Download e-book for iPad: Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland: Analyse by Anna Terschüren

By Anna Terschüren

ISBN-10: 3863600622

ISBN-13: 9783863600624

In der vorliegenden interdisziplinären Arbeit der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften wird die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung im Jahre 2013 analysiert, wobei der Fokus auf verfassungsrechtlichen und ökonomischen Aspekten liegt. Die Reform umfasst im Wesentlichen die Ablösung der Rundfunkgebühr durch den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Die Untersuchung des neuen Finanzierungssystems zeigt, dass die Schwachpunkte der ehemaligen Rundfunkgebühr nicht in Gänze beseitigt werden konnten und die Neuregelung gegen die Verfassung verstößt. Daher wird im nächsten Schritt ein idealtypisches Modell der Rundfunkfinanzierung entwickelt. Dies geschieht unter den Prämissen, sowohl die funktionsgerechte Finanzausstattung der Rundfunkanstalten als auch die gleichmäßige Belastung der Abgabepflichtigen sicherzustellen. Außerdem wird betrachtet, wie die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter verfassungsrechtlichen und volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu gestalten sind.

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Außerdem findet ein Finanzausgleich zwischen den Landesrundfunkanstalten der ARD statt. 1. 140 Während vor der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung unterschiedliche Vorgaben für die Veranstaltung von Werbung und Sponsoring im Fernsehen galten, wurde mit dem 15. RÄStV im Jahre 2013 die zeitliche Begrenzung von Sponsoring an die der Werbung angepasst. 142 Ebenso ist es verboten, an Sonn- und Feiertagen Werbung oder 136 137 138 139 140 141 142 Prognose für die Periode 2013-2016, siehe Anhang I, Tab.

176. § 11 Abs. 2 RStV. Libertus, in: Hahn/Vesting, § 13 RStV, Rdnr. 6. ); 119, 181 (218); Rühl, ZUM 1995, S. 168. BVerfG 73, 118 (158); 74, 297 (324); 83, 238 (298); 119, 181 (218). ). , 302); 90, 60 (93); 119, 181 (218); Fechner, in: Stern/Becker, Art. 5 GG, Rdnr. 154; Jarass, Verfassungsrechtliche Fragen, S. 14 f. 15 neuen Angeboten und neuen Übertragungswegen bzw. 67 Neue Angebote müssen immer dem Funktionsauftrag entsprechen. III. Funktionsgerechte Finanzausstattung Da die Rundfunkanstalten mit der Erfüllung des Funktionsauftrages betraut sind, haben sie das nach Art.

11 Abs. 1 S. 2 RStV. § 11 Abs. 1 S. 3 RStV. Kirchhof, Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, S. 58; Oppermann/Kilian, Rechtsgrundsätze der Finanzierung, S. 90; Schmitz, Rundfunkfinanzierung, S. 350; Scheel, Finanzierungsreform, S. 53; auch zum Folgenden Bethge, Verfassungsrechtliche Probleme einer Indexierung der Rundfunkgebühr, S. 150 f. ); 90, 60 (87, 90); 114, 371 (387). Kiefer, Medienökonomik, S. 141. BVerfG 35, 202 (221). § 4 Abs. 1 S. 1 WDRG; § 4 Abs. 1 S. 1 NDR-StV. Hansmeyer, Rundfunk als Kollektivgut, S.

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by George
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