Get Der verdrängte Finanznotstand: Zur finanzpolitischen PDF

By Markus C. Kerber

ISBN-10: 3642559166

ISBN-13: 9783642559167

ISBN-10: 3642627501

ISBN-13: 9783642627507

Das Werk liefert eine rechtliche und institutionenökonomische examine der Staatsverschuldung im Besonderen und der Finanzwirtschaft im parlamentarisch-demokratischen Bundesstaat im Allgemeinen. Angezeigt werden die Grenzen der Staatsverschuldung sowie die Möglichkeit einer institutionellen Bewältigung eines eventuellen Finanznotstands (Ausnahmesituation) bei Bund und Ländern.
Die Arbeit wendet sich an interdisziplinär interessierte Wissenschaftler die sich für die institutionenökonomischen Probleme der föderalen Finanzwirtschaft interessieren. Der textual content versteht sich als ein neostaatswissenschaftliches Pioniervorhaben, um Staatsrecht und politische Ökonomie wieder zusammenzuführen.

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Finanznotstand als finanzwissenschaftliches und staatsrechtliche Herausforderung hoffen, mag aber an dieser Stelle dahinstehen. Denn selbst wenn man die europäische Wirtschaft auf einem Wachstums- und Konsolidierungspfad sieht, so muss doch eine Politik-Wahl darüber getroffen werden, wozu die (ggf. anhaltenden) Steuermehreinnahmen verwandt werden sollen: Soll gerade mit Blick auf die eindeutige Zinswende der Verringerung des Schuldenstandes Vorrang eingeräumt werden? Oder ist eine angebotsorientierte Steuersenkungspolitik vorzuziehen, die die Wachstumskräfte verstetigt und die Verringerung des Bruttoschuldenstands der mittelfristigen Konjunkturentwicklung überläßt?

Vgl. Bundesministerium der Finanzen" Deutsches Stabilitätsprogramm" Januar 1999. 20 I. Finanznotstand als finanzwissenschaftliches und staatsrechtliche Herausforderung forderte unlängst Deutschland zu stärkerer Ausgabendisziplin auf und wies nachdrücklich auf die Defizite hin 70 • Dass darüber hinaus auch mehrere Monate nach der Übernahme der Regierungsverantwortung keinerlei Fortschritt erzielt worden war, den europäischen Stabilitätspakt nunmehr in deutsches Binnenrecht umzusetzen und den 16 Bundesländern schmackhaft zu machen, spricht fur fehlende konzeptionelle Einsicht und mangelnden politischen Willen, den internationalen Verpflichtungen des Gesamtstaates binnenrechtlich Geltung zu verschaffen.

Schönebeck, aaO, S. 6 beziffert diesen Anteil flir die Mitgliedsländer der EWU mit 12% und fur Deutschland mit 3%). Vgl. Bundesbank Monatsbericht 4/2000, S. 33,43. Vgl. hierzu näher unter § 3 Ic) dd). IS7. Der SVR vermeidet also den Rekurs auf die bisherige Kategorie des "strukturellen Defizits" und beläßt es bei dieser Plausibilitätsbetrachtung, die lediglich mit nicht näher zitierten "Panelstudien" unterlegt wird. EZB Monatsbericht 3/2000, S. 47. Die EZB scheint den Schuldenabbau als vorrangig zu beurteilen.

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Der verdrängte Finanznotstand: Zur finanzpolitischen Verantwortlichkeit von Parlament und Regierung sowie zur Rolle des Bundes als Hüter der finanzwirtschaftlichen Souveränität by Markus C. Kerber


by William
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